November 2011

Bei der rechtlichen wie konzeptionellen Planung für das neue Gewerbegebiet in Föching geht die Marktgemeinde neue Wege: Alle Fraktionen sind vor dem eigentlichen Diskussionsprozess im Gemeinderat aufgefordert, ein eigenes Konzept für die Entwicklung des Gewerbegebiets zu erarbeiten. Wir begrüßen diese Vorgehensweise als sehr zielführend. Leider werden die Vorberatungen nichtöffentlich geführt. Wir haben uns daher entschlossen, das Diskussionspapier von Bündnis 90/Die Grünen zu veröffentlichen.

Das Positionspapier der Gemeinderatsfraktion der Grünen zum neuen Gewerbegebiet »Holzkirchner-Nord« (bei der Autobahnsiedlung in Föching) können Sie hier finden.

Umfahrung der Nord-Umfahrung geplant?
28.11.2011

Die Tagesordnungen der letzten Hauptausschusssitzung und der jüngsten Gemeinderatssitzung waren fehlerhaft. So wurden zwei Themen in der Diskussion unzulässig miteinander vermischt.

Zum einen steht eine Änderung des Bebauungsplans für das neue Gewerbegebiet in Föching an. Im Mittelpunkt steht hier die Änderung der Planung für die Trassenführung der MB 14 durch das Gewerbegebiet. Ziel ist die Optimierung der Vermarktungsmöglichkeiten für die im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke.

Zum anderen wird die Nordumfahrung nicht in dem erhofften Umfang als Zubringer zur B 318 und weiter zur Bundesautobahn (BAB) genutzt. In Föching hat entgegen der Prognose in den Kurzakgutachten der Zubringerverkehr seit dem Bau der Nordumgehung sogar zugenommen, da der Weg durch Föching schlicht kürzer ist, als über die durch das Naherholungsgebiet »Alte Au« geführte Nordumgehung. Durch eine Verschwenkung der MB 14 (die Straße von Föching zur B 318) in das neue Gewerbegebiet, durch die Wahl möglichst enger Kurvenradien und der Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen wird nach Ansicht der Grünen-Fraktion dieser Weg aber künftig deutlich unattraktiver, so dass es zu der notwendigen Entlastung Föchings kommen wird. Zudem wird in Föching gerade eine Fußgängerampel errichtet.

Das neue Gewerbegebiet ist über die BAB und die künftig vierspurig ausgebaute Bundestraße B 318 durch ein kreuzungsfreies Brückenbauwerk hervorragend erschlossen. Eine zusätzliche Erschließungstraße zum neuen Gewerbegebiet erscheint weder aktuell noch auf absehbare Zeit notwendig. Der Gemeinderat hat diesbezüglich auch noch keinerlei Beschlüsse gefasst. Dennoch wurde von der Mehrheitsfraktion diese Überlegung in der öffentlichen Hauptausschusssitzung thematisiert, wiewohl das konkrete Thema gar nicht auf der Tageordnung stand. Zum Wohle Föchings und zur besseren Anbindung des neuen Gewerbegebiets sei eine neue Straße zwischen dem Kreisel der Nordspange – Höhe Eisenbahnbrücke – und dem neuen Gewerbegebiet in Föching nötig (Streckenführung entlang Bahngleis, ca. 400m Abstand parallel zur B 318).

Diese Aussage zeigt deutlich, dass das Thema »Flächenverbrauch« noch nicht wirklich im Gemeinderat angekommen ist. Keine zwei Jahre nach dem Bau der Nordumfahrung soll eine weitere Straße deren Fehlplanung ausgleichen. Der letzte verbliebene Rest eines Naherholungsgebietes wird zerstört. Und auch diese Straße soll von der Gemeinde bezahlt werden. Festzustellen ist:

1. Das bestehende und das künftige Gewerbegebiet sind über die B 318 bestens verbunden.
2. Das neue Gewerbegebiet ist hervorragend erschlossen.
3. Die Verkehrs-Belastung Föchings wird durch die Verschwenkung der MB 14 und weitere Maßnahmen deutlich sinken.

Als Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns daher schon zu Beginn der Diskussion strikt gegen eine mögliche »Umfahrung der Umfahrung« aussprechen.

Presseartikel zu diesem Thema:
Bericht im »Holzkirchner Merkur« (17.11.2011).

27. Oktober 2011

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hat die Umstellung der gemeindeeigenen Betriebe und Einrichtungen auf »Holzkirchner Naturstrom« beantragt. Dieser Antrag ist vom Gemeinderat einstimmig befürwortet worden (Abstimmung 21:0 in der Sitzung vom 27. Oktober 2011).

Der Antrag im Wortlaut:

Der Marktgemeinderat Holzkirchen möge in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluß fassen:
»Der Marktgemeinderat Holzkirchen beschließt, die gemeindeeigenen Betriebe und Einrichtungen wie Rathaus, Kindergarten und Schulen künftig mit Strom aus regenerativen Energien von den Holzkirchner Gemeindewerken (›Holzkirchner Naturstrom‹) zu versorgen.«

Begründung:
Der »Holzkirchner Naturstrom« besteht zu hundert Prozent aus Wasserkraftwerken der weiteren Region, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Eine Umstellung auf diesen Strom unterstützt den gemeindeeigenen Betrieb sowie regionale Wirtschaftskreisläufe; die Gemeinde Holzkirchen kann mit dem Verzicht auf Atomenergie und fossiler Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten und für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den Landkreis und andere Gemeinden eine Vorbildfunktionübernehmen.

Millionen-Investitionen in schulpolitisch unruhigen Zeiten
8. Juni 2011

»Holzkirchner Merkur« und »Gelbes Blatt« berichten nüchtern über die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Millionen-Investitionen der Marktgemeinde Holzkirchen in die Schullandschaft an der Baumgartenstraße. Ca. 14 Millionen Euro muss die Marktgemeinde in den nächsten Jahren »in die Hand nehmen«. Nicht nur angesichts dieser Summe sind vielleicht einige Hintergrundinformationen zu diesem Thema von einigem Interesse:

Vor rund einem Jahr sollte der Gemeinderat über eine Aufstockung des Pavillons in Stahlbetonbauweise abstimmen. Als »Bündnis 90/Die Grünen« haben wir uns sehr eindringlich dagegen verwandt, eine technische Detaillösung »durchzuwinken«, ohne dass vorab ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Schullandschaft an der Baumgartenstraße entwickelt wurde.

Der Gemeinderat hat damals die Gemeindeverwaltung schließlich aufgefordert, zusammen mit den Fachleuten zunächst ein fachlich fundiertes Gesamtkonzept zu erarbeiten, das den Interessen der Schulen und Schüler, aber auch den Unwägbarkeiten der Bayerischen Schulpolitik bestmöglich Rechnung trägt.

Diese Planung wurde nun als Grundlage für die Gemeinderatsentscheidungen ausgearbeitet. Damit wurde der notwendige fachliche Rahmen für die Millionen-Entscheidungen geschaffen. Nach unserer Ansicht eine Sternstunde in der Wechselbeziehung zwischen Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Fachleuten.

Mit den jetzt getroffen Entscheidungen ist bestmöglich sichergestellt, dass

• sie dem Wohle der Schulen, v.a. aber der Schüler dienen
• die Maßnahmen von den Betroffenen mitgetragen und unterstützt werden
• ein »Höchstmaß an Flexibilität« gewahrt bleibt; das heißt im Klartext, dass wir mit dem Konzept auch auf weitere Irrungen und Wirrungen im Bereich der Bayerischen Schulpolitik (Bestand Hauptschule?) vorbereitet sind
• v.a. der Neubau des Pavillons, aber auch die Erweiterung und Sanierung des Ostbaus die Chance auf eine Umsetzung in moderner Holzbauweise bieten, mit der wir zuletzt beim Kindergartenbau in der Defreggerstraße beste Erfahrungen machen konnten.

8. Juni 2011

Wir setzen uns für den Betrieb einer Disko in Holzkirchen ein. Eine moderne Gemeinde braucht attraktive Angebote für die Jugend vor Ort. Das kann auch Probleme verursachen – Stichwort Lärmbelästigung. Nach unserer Meinung müssen wir uns aber um Lösungsmöglichkeiten für eben diese Probleme bemühen, anstatt sie auszusitzen und unsere Jugendlichen »auf die gefährliche Reise in andere Gemeinden zu schicken.«

Der Gemeinderat hat entschieden, im neuen Gewerbegebiet Föching nun doch keine »Vergnügungsstätte« zuzulassen. Eine Diskothek ist alles, nur kein sinnvoller »Ankerbetrieb« für ein völlig neues Gewerbegebiet, das in seiner Ausrichtung erst noch nach einer klaren Konzeption sucht. Daher ist der Gemeinderatsbeschluss nachvollziehbar.

Die Freien Wähler haben in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung möge entsprechende Standorte für eine Disko in Holzkirchen suchen. Das ist nicht Aufgabe einer Verwaltung. Außerdem, nach welchen Kriterien sollte die Verwaltung vorgehen, wenn weder die Anfrage eines Grundstückeigners noch die eines Betreibers vorliegen? Soll die Gemeindeverwaltung Investor spielen?

Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir dagegen vorgeschlagen, der Gemeinderat möge ein klares Bekenntnis zum Standort der derzeit einzigen Diskothek in Holzkirchen, dem »Viva« in Marschall an der B 318 abgeben. Der Diskothekenbetrieb ist hier aktuell aufgrund genehmigungsrechtlicher Fragen eingestellt.

Wenn aber der Eigentümer und die Betreiber endlich das klare, eindeutige Signal von der Gemeinde bekommen, dass auch die Gemeinde Holzkirchen ein Interesse an dem Fortbestand des seit der 60er Jahre bestehenden Tanzlokals hat, dann wäre das eine gute Basis für Gespräche.

Die sind dringend notwendig, um bestehende Probleme konstruktiv anzugehen und um Investitionssicherheit für die Zukunft zu geben – z.B. für Investitionen in Lärmschutzfenster.

Anfang Juni 2011

Ein Freibad für Holzkirchen – gerne! Der Holzkirchner Gemeinderat steht dem Antrag aus der Bürgerversammlung grundsätzlich sehr positiv gegenüber – auch wenn es mit der einstimmigen formellen Ablehnung eines entsprechenden Antrages vielleicht den Anschein haben könnte, als sei er dagegen. Hier ein Erklärungsversuch.

In der Zeitung wurde korrekt berichtet, dass viele Gemeinderäte Bedenken wegen des Betriebes eines Freibades haben: Da ist z.B. erst einmal die Wasserversorgung selbst zu nennen: Im Gegensatz zu anderen verfügen wir in Holzkirchen nicht über natürliche Gewässer. Es stellen sich zudem Fragen nach der Gewährleistung der Wasserqualität, der Kosten und natürlich der Haftung (da haben wir vorgeschlagen, das Bad von einem Verein betreiben zu lassen).

Nicht berichtet wurde allerdings, dass …

1. nach Lösungen gesucht wird: Der Gemeinderat wird sich bei Betreibern von Freibädern informieren – auch vor Ort.
2. Das Gremium Augen und Ohren offen halten will hinsichtlich möglicher Plätze für ein Freibad (schließlich müsste ja zunächst ein geeignetes Grundstück erworben werden).
3. überlegt wird, ein Freibad an die Geothermie zu koppeln, womit auch eine zeitweise Beheizung gewährleistet werden könnte. Das würde auch die Standortwahl beeinflussen.

Der Antrag selbst musste zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden: Derzeit (noch) kein Grundstück, kein Konzept, kein Geld im Haushalt eingestellt. Besser hätte man den eigentlichen Erfolg der Antragsteller vermitteln müssen: Die Idee ist platziert, sie wird weiterverfolgt.

Wir Grüne haben uns im Gemeinderat ausdrücklich für den Vorschlag bedankt und dazu aufgerufen, über entsprechende Anträge noch mehr Ideen in das Gremium einzubringen.

15. März 2011
Stellungnahme von Ulrike Küster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum »Tiefgaragenthema« im Rahmen der Haushaltsabstimmung (Hauptausschuss)

Der Bau der Tiefgarage wurde bereits 2007 vom Vorgängergemeinderat förmlich beschlossen. Derzeit geht es in Wirklichkeit nur darum, wie und wann sie tatsächlich gebaut wird.

Ich hätte bei dem damaligen Stand sehr wahrscheinlich gegen den Bau einer Tiefgarage gestimmt. Auch heute sehe ich die Pläne durchaus kritisch und bin mir bewusst, dass es viele Anhänger der Grünen verwundert sind, dass die Grünen sich nicht auf die Seite der Freien Wähler schlagen. Dafür gibt es aber sehr sachliche Gründe.

Zu den folgenden Punkten habe ich im Hauptausschuss Stellung bezogen, was leider in der Presse nicht erwähnt wurde:

1. Die Sportanlagen in der Baumgartenstraße
   Die Dreifachturnhalle, das Hallenbad und der Sportplatz der Schule werden am Abend und am Wochenende benutzt. Dafür gibt es zu wenig Parkmöglichkeiten. Das Hallenbad hat einen gravierenden Besucherrückgang zu verzeichnen, der auf die fehlenden Parkmöglichkeiten zurück geht – das haben Umfragen ergeben. Die Menschen sind nicht bereit, im ein paar hundert Meter entfernten Herdergarten zu parken, sie kommen dann lieber gar nicht mehr. Die FWG kritisiert, dass die Sportanlage im Moarhölzl nicht im Investitionsprogramm bis 2014 enthalten ist und behauptet, das liege auch an der teuren Tiefgarage. Durch die Ablehnung der Tiefgarage wird allerdings der Fortbestand des Hallenbads (einer Sportanlage!) gefährdet. Die Koppelung der Tiefgarage mit dem Moarhölzl ist populistisch: Zur Zeit hat die Gemeinde nicht einmal die Hälfte des Grundes, der für eine gute Sportanlage im Moarhölzl erforderlich wäre, es gibt derzeit keine Möglichkeit zur Realisierung. Falls sich eine ergibt: Das Investitionsprogramm ist flexibel. Nebenaspekt: Eine Erweiterung des Schwimmbades um eine Sauna (BaTuSa!) ist nur Richtung der bisherigen oberirdischen Stellplätze möglich!
   
2. Das »Kultur im Oberbräu«
   Für die Förderung der Kultur in Holzkirchen wurde von der Gemeinde sehr viel Geld in die Hand genommen. Für das Kultur- und Bürgerhaus besteht die rechtliche Verpflichtung(!), ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Einer Ablösung wurde nur unter Verweis auf den bereits genehmigten Bau der Tiefgarage zugestimmt. Auch praktisch besteht ein Bedarf: Natürlich kann man überlegen, dass die Besucher am Herdergarten parken und dann das Stückchen gehen; es ist wirklich nicht weit. Aber es tut keiner, viele kommen dann lieber gar nicht. Zudem sind Tagesveranstaltungen derzeit de facto gar nicht möglich: Im Herdergarten darf nur zeitlich befristet geparkt werden. Ich will, dass dieses Kultur- und Bürgerhaus läuft. Und zwar richtig!
   
3. Der Verkehr
   Bei der Diskussion um die Holzkirchner Umgehungsstraßen wurde von den Befürwortern immer wieder ins Feld geführt, dass dadurch der Schleichwegverkehr (z.B. aus der Baumgartenstraße) verhindert werden kann. Durch die Tiefgarage (und auch das HEP usw.) zieht man jetzt wieder Verkehr in diese Straßen hinein. Das zeigt, dass Umgehungsstraßen keinen Verkehr verhindern, dass der Verkehr aus Holzkirchen so einfach nicht herauszuhalten ist. Bürgermeister Höß unterscheidet da zwischen bösen Autos (die nur durchfahren) und guten Autos (die Besucher bringen). Wir Grünen sehen das etwas anders und ziehen daraus entsprechende Konsequenzen. Klar ist aber, dass nicht die Tiefgarage den Verkehr anlockt, sondern die Schule, das Kultur- und Bürgerhaus und das Sportzentrum. Und die stehen.
   
4. Der öffentliche Raum: Marktplatz und Bahnhof
   Ich erwarte von der Tiefgarage, dass damit in diesem Bereich parkende Autos weitgehend von der Oberfläche verschwinden und wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Marktplatz und auch den Herdergarten haben. Auf unser Betreiben hin wurde in den Haushalt Geld eingestellt für die Planung des Ortskerns. Wir möchten, dass die bereits begonnene Planung mit Bürgerbeteiligung fortgeführt wird. Außerdem dürfen wir den Bahnhof nicht aus den Augen verlieren. Da fehlt es an Parkplätzen und Fahrradstellplätzen. Ich habe angeregt, das in diesem Jahr anzugehen (die Schwierigkeiten sind mir bewusst: Die Gemeinde hat dort keinen Grund).
   
5. Das Geld
   Die Tiefgaragen-Stellplätze sind relativ teuer. Das kommt durch die Größe zustande. Die Tiefgarage ist weiträumig und hoch geplant, denn nur so wird sie angenommen. Das Projekt Geothermie ist, entgegen der Aussagen der FWG, durch die Kosten der Tiefgarage in keiner Weise betroffen. Durch die Beteiligung eines privaten Investors werden erstens die Kosten niedriger und zweitens gleichmäßig über zwanzig Jahre verteilt. Das bedeutet Planungssicherheit für den Kämmerer! Wenn die FWG von Verschwendung von Steuergeldern spricht – ein Blick auf die Nordumfahrung zeigt, was Steuergeldverschwendung ist: Zuerst für etwa neun Millionen der Durchstich durch die Alte Au mit dem Versprechen, dass Föching vom Verkehr entlastet wird. Weil diese Straße aber zu lang ist und der Verkehr durch Föching mehr geworden ist, wird jetzt eine weitere »Umgehungsstraße« entlang der Bahnlinie geplant. Eine Umgehung der Umgehung – das ist Verschwendung von Steuergeldern!

Ich habe mich entschlossen, dem Haushalt so wie er ist, also mit der Tiefgarage, zuzustimmen. Der Haushalt ist immer ein Kompromiss und nicht geeignet, Maximalforderungen durchbringen zu wollen. Einige von Euch wünschten sich wahrscheinlich, wir Grünen Gemeinderäte würden zumindest ein Zeichen setzen, indem wir den Haushalt ablehnen. Ich bitte um Verständnis, dass es mir die Tiefgarage einfach nicht wert war, die Gemeindeverwaltung lahm zu legen. Wenn alle so agierten wie die Freien Wähler, wäre das nämlich die Konsequenz. Wir haben wichtige Dinge einbringen und den Grundstock legen können für eine weitere Ortsentwicklungsplanung. Wir haben in der nächsten Zeit auch – wie wir beide in der Fraktion finden – sehr viel wichtigere Projekte zu beackern: Südumfahrung, LKW-Parkplatz an der Autobahn, Gestaltung des Öffentlichen Raumes, die Geothermie... Entgegen dem populistischen Getöse der Freien Wähler ist die Frage einer Tiefgarage wirklich von eher untergeordneter Bedeutung.

Wie geht es weiter?

Die Genehmigung des Haushalts wird dem Gemeinderat vom Hauptausschuss empfohlen, der Gemeinderat tagt am 5. April. Für die Tiefgarage heißt das aber noch gar nichts. Es ist ja eine Art Public Private Partnership angedacht und dafür wurde Geld in den Haushalt eingestellt. Es gibt aber noch keinen definitiven Investor und noch keine zeitliche Planung. Es gibt allerdings bereits fertig ausgearbeitete Werkspläne(!), die nach der Genehmigung 2007 erstellt worden sind. Bauherr waren damals übrigens die Gemeindewerke, das Projekt musste aber wegen Geldmangel zurückgestellt werden. Ob die Gemeindewerke jetzt die Tiefgarage bauen oder die Gemeinde selbst, muss auch noch entschieden werden.

März 2011
Zur Ergänzung der Berichterstattung im Holzkirchner Merkur

Wir unterstützen den Antrag der SPD für ein klares und unzweideutiges Votum des Gemeinderates gegen eine Erweiterung der Tank- und Rastanlage in Föching voll und ganz. Wie der SPD ist es uns wichtig, dass der Marktgemeinderat entschieden Stellung zu diesem Projekt nimmt, und zwar zum jetzigen Zeitpunkt. Denn die Autobahndirektion plant und prüft bereits seit 2009 den Ausbau der Rastanlage und führt Gespräche mit Grundstückseigentümern. Seit Sommer 2010 liegt ein vom Bundesverkehrsministerium genehmigter Vorentwurf vor.

In einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger aus Föching, Fellach und Erlkam vor dem Abschluss der Standortuntersuchung könnten die berechtigten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ggf. noch formlos in das Verfahren eingebracht und Einfluss auf das Bundesprojekt genommen werden.

Nach Abschluss der Standortuntersuchung und mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens sind die Möglichkeiten des Widerstands noch geringer als sie ohnehin schon sind. In der eineinhalbstündigen Diskussion im Gemeinderat am 01.03.2011 haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion versucht, die anderen Gemeinderatsmitglieder umzustimmen.

Erst nach langem Hin und Her konnte dann doch eine sehr eindeutige Mehrheit für den Antrag gewonnen werden.

Wir bleiben am Ball!

Die Position der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat,
20. Mai 2010

Zwei Unternehmer wollen zusammen mit dem Grundeigentümer auf einem an der Nordspange liegenden Gewerbegrundstück einen großen Biomarkt mit 1200 m²  Verkaufs- und Lagerfläche eröffnen. In der Gemeinderatssitzung vom 20.5.2010 stand daher die Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 auf der Tagesordnung. Eine Änderung des gültigen Bebauungsplans wäre Genehmigungsvoraussetzung für einen Biomarkt, da die bisherigen Festsetzungen die Ansiedlung von selbständigen Einzelhandelsunternehmen in dieser Ortsrandlage strikt ausschließen. Diese Regelungen sind nicht willkürlich getroffen, sondern sind Ausfluß eines von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzepts mit dem Ziel, die Ortsmitte als lebendiges, wirtschaftliches Zentrum zu stärken.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat der beantragten Bebauungsplanänderung nicht zugestimmt. Wir stimmen damit aber ausdrücklich nicht gegen einen Biomarkt in Holzkirchen, sondern nur gegen den vorgesehenen Standort in Ortsrandlage.

Unsere Gründe:

1. Wir favorisieren ortskernnahe Standorte für einen Biomarkt, weil
   • wir den Ortskern als lebendiges, wirtschaftliches Zentrum gestalten möchten,
   • wir so die Chance gewahrt sehen, innerörtlichen Gebäude-Leerstand abbauen zu helfen. Wir setzen auf qualitatives, nicht quantitatives Wachstum.
2. Es bieten sich nach unserer Auffassung eine ganze Reihe städtebaulich sinnvollerer Standorte an:
   • im oder direkt neben dem »Holzkirchner Einkaufparadies« (HEP)
   • oder zusammen mit dem neuen »Grünen Zentrum« auf dem alten BayWa-Gelände
   • oder beim Alten Kindergarten in der Frühlingsstraße
   • oder in einem der demnächst freiwerdenden Einzelhandels-Märkte, die akut von Leerstand bedroht sind.
   Viele Chancen, viele Ideen, die es verdient hätten, zumindest ernsthaft geprüft zu werden, was bisher noch nicht geschehen ist.
3. Die Planung für das HEP sieht einen Biomarkt vor. Dies ist im Bebauungsplan festgeschrieben. Das HEP wurde vom früheren Gemeinderat unter anderem auch unter diesen Voraussetzungen genehmigt. Wir meinen, daß der Gemeinderat nicht aufgrund des erstbesten Antrags die wohlüberlegten Festsetzungen mehrerer Bebauungspläne und das Einzelhandelsgutachten über Bord werfen sollte. Das schadete der Glaubwürdigkeit des Gremiums und schüfe einen Präzedenzfall für weitere Ansiedlungen entlang der Nordumgehung.
4. Natürlich ist der Bereich der gesamte Nordumgehung aus Sicht des Einzelhandels ein guter, da leicht erreichbarer Standort. Wenn wir aber »dieses Faß aufmachen«, schwächen wir die Ortsmitte nachhaltig und stellen nicht zuletzt sogar die Konzeption des HEP – und damit viele Millionen Investitionsgelder – in Frage.
5. Viele wirtschaftliche Gründe sprechen für einen Biomarkt in Holzkirchen. Wir sind daher überzeugt, daß sich über kurz oder lang auch eine geeigneter Investor finden wird, der diese Marktlücke bedient. Geeignete Standorte, die eine Mehrheit im Gemeinderat fänden, gibt es genügend. Anlaß zu übereilten Entscheidungen besteht nicht.

Die Abstimmung im Gemeinderat fiel mit 11:11 Stimmen so knapp wie nur möglich aus (bei Gleichstand wird der Antrag abgelehnt). In der Presse wurde den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Freien Wählergemeinschaft mehrmals vorgeworfen, daß sie die fehlende Stimmenmehrheit der CSU ausnützen wollten. Das ist ein Vorwurf, der nur einem Parteiendünkel-Denken entspringen kann. Wir treffen unsere Entscheidungen grundsätzlich nur nach sachlichen Erwägungen.

Bereits im öffentlichen Bauausschuß einige Tage vor der Gemeinderatssitzung wurde intensiv über den Biomarkt diskutiert. Grüne und Freie Wähler sprachen sich schon zu dieser Gelegenheit gegen den geplanten Standort aus, andere Räte waren noch nicht entschieden. Der Bauausschuß sprach daher ausdrücklich keine Empfehlung für den Gemeinderat aus. Die Presse berichtete über diesen Ausschuß leider nicht.

Dafür gab am 2.6.10 der Holzkirchner Merkur Herrn Bürgermeister Höß Gelegenheit zu einer Stellungnahme (»Zweite Chance für den Bio-Markt«). Der Bürgermeister äußerte sich verärgert über die Ablehnung und behauptete, die Fraktionssprecher frühzeitig über die Planung informiert und positive Signale bekommen zu haben. Er fühle sich »auf`s Kreuz gelegt«.

Richtig ist: Wir Grünen erfuhren erst einige Tage vor dem Bauausschuß anhand der zugesandten Sitzungsunterlagen von dem Vorhaben. Bereits im Bauausschuß machten wir unsere ablehnende Haltung klar.

Ulrike Küster   Robert Wiechmann
Marktgemeinderäte für Bündnis 90/Die Grünen

Zum Thema »Shared Space« (dt. »gemeinsam genutzter Raum«) hat die Gemeinderatsfraktion der Grünen Informationen zusammengestellt, die Sie hier nachlesen können (pdf-Datei).

Ulrike Küster, Gemeinderätin der Grünen und Mitglied des Beirats,
29. Oktober 2009

Vorab-Information: Als Beirätin der Kultur- und Bürgerhaus GmbH schreibe ich in Ich-Form; mein Fraktionskollege Robert Wiechmann teilt meine Ansichten jedoch zu hundert Prozent.

Meine Position:

Entsetzt hat mich die Beiratssitzung der Kultur- und Bürgerhaus GmbH am 29. Oktober. Keine 48 Stunden nach der lebhaften, erfrischenden und langen Gemeinderatsdiskussion zum Namen des Kultur- und Bürgerhauses beschloß der Beirat mehrheitlich einen ganz anderen Namen (»Kultur im Oberbräu«), als den, der vom Gemeinderat empfohlen wurde (»Kulturbräu«). Unabhängig von der Namensgebung, über die man sicher endlos diskutieren kann, hat mich sehr verwundert, mit welchem Elan und welcher Eleganz sich manches Mitglied des Gemeinderats und des Beirats innerhalb dieser Zeit (mehrmals) um die eigene Achse gedreht hat. »Wankelmut, Dein Name ist Mann« – zitiere ich frei nach Shakespeare.

Immerhin kamen wir zu dem einstimmigen Beschluß, für diesen Punkt der Tagesordnung die Nicht-Öffentlichkeit aufzuheben, so daß jedes Beiratsmitglied sich nun öffentlich äußern kann.

Diskussion und Entscheidung über den Namen unseres Kultur- und Bürgerhauses sollten unbedingt öffentlich geführt werden und nicht im Hinterzimmer einer gemeindeeigenen GmbH. Wir Grüne haben sehr begrüßt, daß die Diskussion endlich öffentlich im Gemeinderat geführt wurde, möglich aufgrund der massiven Kritik von Bürgern und Bürgerinnen zum Namen »fools«. Ich habe mich von Anfang an gegen den Namen »fools-Kulturzentrum« ausgesprochen und war stets dafür, den Theaterraum »fools-Theater« zu nennen. Der Name »fools« für das gesamte Haus hätte eine zu starke Einengung auf ein bestimmtes Genre von Kultur bedeutet, und ich bin sicher, daß das »fools«, so wie wir es kennen, nicht einfach eins-zu-eins auf das neue Haus übertragbar ist. Auch die »fools«-Fans hätten möglicherweise eine Enttäuschung erlebt. Außerdem konnte ich die Verwendung einer englischen Bezeichnung in unserem traditionsgebundenen Holzkirchen überhaupt nicht nachvollziehen. Gleichermaßen bin ich dagegen, das ganze Haus »Oberbräu« zu nennen. Auch hier hätten wir eine Einengung auf eine einzelne Facette von Kultur und eine zu starke Rückbindung an die Vergangenheit; gleichwohl bin ich der Meinung, daß man den Namen »Oberbräu-Saal« für eben den »Oberbräu-Saal« belassen soll.

Mein Favorit für den Namen unseres Kultur- und Bürgerhauses ist »Kulturbräu«, und zwar aus mehreren Gründen: Dieses Wortgebilde schlägt eine Brücke zwischen Tradition und Zukunft. Selbsterklärend ist das »-bräu« als Hinweis auf die Geschichte, zusätzlich aber weist der gesamte Name auf das Entstehen von etwas Neuem, Vielfältigen hin, ein Gebräu entsteht, eine Mischung, eine kulturelle Vielfalt. Außerdem stammt der Name aus der Bevölkerung. Die CSU-Gemeinderätin und Fachfrau für Marketing Verena Heiler hat für ihre Diplom-Arbeit die Vorstände Holzkirchner Vereine angeschrieben und u.a. nach Vorschlägen für einen Namen des Kultur- und Bürgerhauses gefragt; als Vorsitzende des Vereins für Ortsentwicklung Holzkirchen habe ich auch eine Mail erhalten. Bei den Vorschlägen war der Name »Kulturbräu« mehrmals dabei. (Übrigens nicht von mir eingereicht, ich bin leider nicht darauf gekommen). Die Umfrage ist für mich ein Teil des Dialogs mit dem Bürger, und für eine Ortsentwicklungsplanung im Dialog mit den Bürgern trete ich ein.

Ich schätze es sehr, daß es das »fools« gibt und daß Frau Huber es geschafft hat, durch ihr Engagement und ihre Kreativität diesen Namen mit Leben zu füllen, auch über die Grenzen von Holzkirchen hinaus. Aber das »fools« deckt nur einen Teil unseres großen Kulturspektrums, sowie alle anderen kulturbildenden Vereine in Holzkirchen auch einen Teil unseres Kulturspektrums bilden. Die Marktgemeinde Holzkirchen gibt Millionen aus für die Errichtung dieses Kulturzentrums, das für alle Holzkirchner und für viele andere ein wunderbarer Treffpunkt werden soll.

Grundlegende Informationen: Zum Bau und Betrieb des Kultur- und Bürgerhauses hat die Gemeinde eine eigene GmbH gegründet und damit quasi ausgelagert. Dadurch entstehen (finanzielle) Vorteile, aber eben auch Nachteile: Der Gemeinderat kann praktisch keinen Einfluß mehr auf die GmbH nehmen, es entscheiden der Beirat und der Geschäftsführer. Der Beirat wird gemäß den Mehrheitsverhältnissen der Parteien aus Gemeinderatsmitgliedern gebildet. Er tagt grundsätzlich nicht-öffentlich; es gibt keinerlei Transparenz und keine nachvollziehbaren Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Im Gebäude befinden sich mehrere Räume: der denkmalgeschützte »Oberbräu-Saal«, ein Theaterraum (»fools-Theater«), ein Probenraum und ein Kino. Außerdem wird es ein Bistro geben.

Die Räume können auch für Privatveranstaltungen gemietet werden. Die bisherige Leiterin des »fools«, Ingrid Huber, wurde von der Kultur-und Bürgerhaus GmbH als Eventmanagerin eingestellt. Übernommen wurde das Konzept des »fools«: Theater, Kino und Bistro in einem, sowie ein aufeinander abgestimmtes Programm, z.B. mit passendem Speiseangebot zum Kinoprogramm usw. Darauf dürfen sich die Besucher des »Kultur im Oberbräu« auf alle Fälle freuen.