Neben den unten folgenden gesammelten Informationen zur geplanten Südumgehung Holzkirchen finden Sie weitere Informationen auch hier bei den Grünen Warngau.

Dezember 2011  
Die »Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V.« hat sich zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen und positioniert sich weiter klar gegen die geplante Südumgehung.

Bericht im »Holzkirchner Merkur«.

Ende September 2011  
Die Gegner der geplanten Südumgehung Holzkirchen haben ein breit aufgestelltes Aktionsbündis gegründet. Angeschlossen haben sich auch der Kreisverband der Grünen und die Grünen Ortsverbände Holzkirchen und Warngau.

Ende September hat am Frauenbergl bei Sufferloh ein erstes Treffen der beteiligten Organisationen stattgefunden.

Bericht im »Holzkirchner Merkur« (26.09.2011).

Bericht im »Gelben Blatt« (28.09.2011).

Ende Februar 2011  
Zur geplanten Südumgehung Holzkirchen und zu der Informationsveranstaltung am 13.01.2011 über die derzeitige Planung hat die Gemeinderatsfraktion der Grünen einen Offenen Brief an das Staatliche Bauamt Rosenheim geschrieben. Den Offenen Brief finden Sie hier.

12. November 2010  
Die Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V. hat einen neuen Vorstand gewählt.
Neue 1. Vorsitzende ist Elisabeth Berger.

von links nach rechts:
Beisitzer Robert Wiechmann, Gemeinderat »Die Grünen«, Holzkirchen
Schriftführerin Katharina Meixner, Großhartpenning
Beisitzer Hans Kornprobst, Sprecher »Waldbündnis Miesbach«
Beisitzer Josef Gerr jun., Lochham
Beisitzer Josef Bichler, Großhartpenning
2. Vorstand Fred Langer, BN-Vorsitzender Holzkirchen
1. Vorstand Lisi Berger, Sufferloh
Kassier Albert Fruhmann, Großhartpenning

09. November 2010  
Unter dem Titel »Kampfansage gegen die Südspange« berichtet der »Holzkirchner Merkur« über die Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V. (pdf-Datei).

15. Juli 2010  
Unter dem Titel »Südspange durch den Kogel« berichtet der »Holzkirchner Merkur« über die Ablehung der bisher geplanten Trasse durch den Warngauer Gemeinderat (pdf-Datei).

13. Dezember 2009   Pressemitteilung des Ortsverbands Holzkirchen
zur aktuellen Entwicklung bei der Südumgehung Holzkirchen

Durch die Befürworter der Südumgehung wird der Eindruck erweckt, die Straße sei bislang aufgrund der Aktivitäten der Gegner nicht gebaut worden. Das ist zuviel der Ehre und entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Die Südspange wurde über zwei Jahrzehnte einzig und allein deshalb nicht realisiert, weil die Bewertung im Bundesverkehrswegeplan zu schlecht war. Wir sind gespannt, was sich an den Kriterien unter Bundesminister Ramsauer geändert hat und wie das Finanzierungsmodell aussieht.

Nun wird erstmals eine förmliche Planung eingeleitet. Das zeigt, dass es eine solche bislang gar nicht gab. Im Planfeststellungsverfahren müssen jetzt auch Alternativen geprüft werden, der Ausgang ist offen. Es sollte Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Südspange sein, dass es in einem Rechtsstaat legitim und notwendig ist, Planungen kritisch zu hinterfragen und ggf. auch abzulehnen. Schon die Aussage des Vertreters der Obersten Baubehörde, dass man die Trasse unter Umständen »aus ökologischen Gründen weiter in den Wald hineinschiebt«, lässt Schlimmes befürchten. Ganz offensichtlich ist Bürgerengagement erforderlich, um die Behörden zur Einhaltung der gesetzlichen Planungsgrundlagen zu zwingen.

Die Hoffnungen der Lärmgeschädigten werden so oder so enttäuscht werden. Gerade die Fraktionen, die sich vehement für die ortsferne Südspange aussprechen, sind – in dem Glauben damit die Kaufkraft zu erhöhen – weiterhin aktiv bemüht, zusätzlichen Verkehr in den Ort hineinzuziehen. Dieser Zielkonflikt wurde bis heute nicht ansatzweise gelöst.

Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen zur Gemeinderatssitzung am
17. Dezember 2009

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, über folgende Fragen in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat am 17.12.09 zu diskutieren:

1. Auf welcher Grundlage wurde vom Bundesverkehrsminister die Planungs-Genehmigung für die Südumfahrung erteilt? Nach unserer Kenntnis hat sich an der Bewertung der Straße durch den Bund nichts geändert.
2. Wie wird die Finanzierung dargestellt?
3. Warum wurden die Fraktionen weder vorab informiert noch zur Pressekonferenz eingeladen?

Begründung der Anfrage:
Unsere Informationen über den aktuellen Sachstand haben wir allein durch die Presse erhalten. Diese sind uns angesichts der Bedeutung der Entscheidung für die Marktgemeinde nicht ausreichend.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Antrag können Sie hier nachlesen (pdf-Datei).

Robert Wiechmann, Gemeinderat der Grünen,
9. Dezember 2009

Bürgermeister Höß und die Holzkirchner CSU haben offensichtlich einen Etappensieg auf dem Weg zum Bau einer ortsfernen Südumgehung errungen. Der Auftrag des Bürgerbegehrens wurde damit abgearbeitet.

Völlig unverständlich bleibt, warum die Verkündung des Ergebnisses der Verhandlungen in einer CSU-internen Presseerklärung erfolgt ist. Bis heute wurde weder die Fraktionsvorsitzenden noch der Gemeinderat über die genauen Hintergründe informiert. Offensichtlich scheint eine Erfolgsmeldung für die CSU wichtiger zu sein als ein vertrauensvolles Klima der Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Schlimmer jedoch, dass aus einer Position der Stärke heraus noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, den Gegnern der Südumgehung die Hand zu reichen. Es wäre ein leichtes gewesen, zu versichern, dass die Argumente der Gegner wenigstens ernst genommen und so weit irgend möglich in die Planung einfließen werden. Diese Größe hat der Bürgermeister leider nicht gehabt. Eine Verhärtung der Fronten wird damit sehr wahrscheinlich.

Im Gegenteil wird durch Bürgermeister Höß der Eindruck erweckt, die Südumgehung sei bislang aufgrund der Aktivitäten der Südspangen-Gegner gescheitert. Das ist zuviel der Ehre und entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Die Südspange wurde über zwei Jahrzehnte einzig und allein deshalb nicht realisiert, weil die Argumente der Befürworter zu schlecht waren, als dass jemand in Berlin den Geldbeutel geöffnet hätte. Das wurde offensichtlich erst unter Herrn Ramsauer anders. Wir sind auf das konkrete Finanzierungsmodell sehr gespannt.

Nun wird eine förmliche Planung eingeleitet. Das impliziert, dass es eine solche bislang gar nicht gab. Es sollte Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern der Südspange sein, dass es in einem Rechtsstaat legitim und notwendig ist eine solche Planung kritisch zu hinterfragen und ggf. auch abzulehnen. Schon die Aussage des Vertreters der Obersten Baubehörde, dass man die Trasse unter Umständen »aus ökologischen Gründen weiter in den Wald hineinschiebt«, lässt Schlimmes befürchten. Ganz offensichtlich ist Bürgerengagement erforderlich, um die Behörden zur Einhaltung der gesetzlichen Planungsgrundlagen zu zwingen.

Die Hoffnungen der Lärmgeschädigten werden so oder so enttäuscht werden. Gerade die Fraktionen, die sich vehement für die ortsferne Südspange aussprechen, sind – in dem Glauben damit die Kaufkraft zu erhöhen – weiterhin aktiv bemüht zusätzlichen Verkehr in den Ort hineinzuziehen. Dieser Zielkonflikt wurde bis heute nicht ansatzweise gelöst.

Die Wahlergebnisse der Grünen im Landkreis Miesbach bei der Bundestags- und der Europawahl 2009 finden Sie demnächst hier.